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Stockholmer Programm: Mitteilung der Kommission

Ausgehend von der Evaluierung des Haager Programms legte die Kommission ein eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" vor (KOM[2009] 262 endgültig vom 10.06.2009). Hiermit beteiligt sie sich an der Konzeption des nächsten Fünfjahresprogramms der EU im Bereich Justiz und Inneres, welches als "Stockholmer Programm" die Nachfolge von "Tampere" und "Haag" antreten wird.

Betreffend des europäischen Straf- und Strafprozessrechts sind folgende Schwerpunkte festzustellen:

  • Eine hinreichende Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes, nicht nur bezogen auf den unter dem Lissabon-Vertrag geplanten Beitritts zur EMRK, erfordert u.a. einen holistischen Ansatz zur Gewährleistung des Datenschutzes, auch im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Mit letzterem dürfte allerdings lediglich die Vermeidung des unbefugten Zugriffs, insbesondere durch Dritte, gemeint sein; eine Abkehr vom Prinzip der Verfügbarkeit ist damit nicht verbunden.
  • Durch Grundrechtsschutz, Mindeststandards an Verteidigungsrechten, eine verstärkte Evaluierung und die Nutzung von Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages, Vertragsverletzungsverfahren bei Nichtumsetzung von Maßnahmen zu ergreifen, soll das gegenseitige Vertrauen als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gestärkt werden.
  • Die gegenseitige Anerkennung soll auf Rechtsfolgenseite auf Berufsverbote und andere Rechtsverluste sowie auch auf Geldbußen im Straßenverkehr und Geldbußen "zur Durchsetzung der EU-Politik" ausgedehnt werden. Gleichermaßen sollen Schutzvorkehrungen für Opfer und Zeugen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung unterworfen werden.
  • Zudem soll eine Überarbeitung der Europäischen Beweisanordnung erfolgen, die das bestehende Konglomerat insbesondere aus EBA und Europäischer Sicherstellungsanordnung ersetzen soll. Lediglich eng begrenzte Ablehnungsgründe sollen erlaubt, die Verwertbarkeit von Beweisen in anderen Mitgliedstaaten gestärkt werden und zudem "ein europäisches System für Anweisungen, Personen zwangsweise vorzuführen" eingeführt werden, was sich technisch den Möglichkeiten zu Videokonferenzen bedienen solle.
  • Auf investigativer Seite ist auf das geplante "europäische Informationsmodell" zu verweisen. Durch eine neuartige Informationssystemarchitektur -- welche die Speicherung oder zumindest die direkten Zugriffsmöglichkeiten auf erheblicher Datenmengen auf Ebene der EU ermöglichen soll --- sollen bestehende Defizite bei der Interoperabilität ausgeglichen, das Prinzip der Verfügbarkeit gestärkt und die Evaluierung des Datenaustauschs verbessert werden. Insbesondere sollen aber auch die Möglichkeiten zu "strategischen Analysen" (data mining) und deren wissenschaftliche und kriminalistische Erforschung in Betracht gezogen werden.
  • Zudem ist eine weitere Harmonisierung von Strafvorschriften angedacht, mit Schwerpunkt auf Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, aber auch gemeinschaftsrechtlichen Politikbereichen wie dem Umweltschutz und der Verkehrspolitik. Besonders hervorzuheben sind bei der verstärkten Bekämpfung organisierter Kriminalität vier Deliktsbereiche:
    • Der Menschenhandel soll auch unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Mitteln und "strategische[r] Analysen" bekämpft werden.
    • Europol soll betreffend der Zugangserschwerung zu Internetseiten mit kinderpornographischen Schriften eine Koordinierung übernehmen.
    • Betreffend Cyberkriminalität wird auf die Notwendigkeit einer Klärung "gerichtliche[r] Zuständigkeiten" hingewiesen.
    • Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sollen die Financial Intelligence Units (FIUs) gestärkt werden.