Rat der Europäischen Union - Ergebnisse 03./04.06.2010
Auf seiner 3018. Sitzung kam der Rat der Europäischen Union - Justiz und Inneres - am 3. und 4. Juni 2010 zu folgende Ergebnissen mit Bezug zum Europäischen Straf- und Strafprozessrecht (Pressemitteilung des Rates):
- Der Rat nahm Schlussfolgerugen über den Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms an (Ratsdok. 9935/10, Aktionsplan KOM[2010] 171 endg.). Der Rat zeigt sich insoweit kritisch, ob die Kommission sich hinreichend an die Vorgaben des Stockholmer Programms halte.
- Der Rat bestätigte den am 27. Mai 2010 in Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren (Ratsdok. 10420/10).
- Der Rat erreichte eine allgemeine Ausrichtung bezüglich des (Kommissions-)Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010) 95).
- Die Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung (Ratsdok. 9093/10) soll nach dem Willen des Rates bereits jetzt (und nicht, wie die Kommission wünschte, erst 2011 in einem kozertierten Projekt, welches auch zivilrechtliche Maßnahmen einschließen sollte) weiter vorangetrieben werden. Hierzu sollen zunächst Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament folgen, die sodann auf der nächsten Sitzung des Rates - Justiz und Inneres - im Oktober 2010 bewertet werden sollen.
- Der Rat beriet über die interne Sicherheit in der EU. Grundlage dieser Generaldebatte war u.a. die Interne Sicherheitsstrategie der EU (Ratsdok. 5842/10).
- Zudem informierte die Präsidentschaft über den Stand der Beratungen bezüglich des (Kommissions-)Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (zuletzt Ratsdok. 10287/10 und Ratsdok. 10335/10).
