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Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten legte eine - sich bereits abzeichnende - Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen vor. Gemäß des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sollen nunmehr auch nahezu sämtliche strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt werden können, wenn nur eine hinreichend legitimierte Strafverfolgungsbehörde eine entsprechende Europäische Ermittlungsanordnung erlässt. Eine Ablehnung ist nur in sehr eng begrenzten Grenzen vorgesehen.

Ausgenommen aus dem Anwendungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung sind lediglich Gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) und bestimmte Formen der Telekommunikationsüberwachung. Spezielle Regelungen sind vorgesehen für folgende Ermittlungsmaßnahmen:

  • Vorführung eines in einem anderen Mitgliedstaat Inhaftierten (Art. 19)
  • Vorführung eines Inhaftierten in einen anderen Mitgliedstaat (Art. 20)
  • Befragung via Videokonferenz (Art. 21) sowie via Telefonkonferenz (Art. 22)
  • Auskunftserteilung betreffend Bankkonten (Art. 23)
  • Auskunftserteilung betreffend Finanztransaktionen (Art. 24)
  • Laufende Überwachung von Finanztransaktionen (Art. 25)
  • Kontrollierte Lieferungen (Art. 26)

Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann - von z.T. restriktiveren Regelungen bei den soeben genannten speziellen Ermittlungsmaßnahmen abgesehen - vor allem in folgenden Fällen abgelehnt werden:

  • Immunitäten und Privilegien (Art. 10 Abs. 1 a))
  • Nationale Sicherheit / Geheimdiensttätigkeiten (Art. 10 Abs. 1 b))
  • Die gewünschte Ermittlungsmaßnahme existiert nicht im ausführenden Mitgliedsstaat und eine Ersetzung durch eine andere, mildere Ermittlungsmaßnahme kommt nicht in Betracht (Art 10 Abs. 1 c), 1. Alt.)
  • Die gewünschte Ermittlungsmaßnahme ist im ausführenden Mitgliedsstaat von einem Listendelikt abhängig, welches hier nicht vorliegt, und eine Ersetzung durch eine andere, mildere Ermittlungsmaßnahme kommt nicht in Betracht (Art 10 Abs. 1 c), 2. Alt.)
  • Es handelt sich nicht um eine zwingend strafrechtliches Verfahren, sondern könne sich auf Administrativsanktionen oder Ordnungswidrigkeiten beschränken (Art. 10 Abs. 1 d)

Die Initiative enthält keine Maßgaben, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung selbst dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt oder nur bei dem Verdacht erheblicher Straftaten zulässig sei.