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Belgischer Vorschlag zur schnelleren Umsetzung der Rahmenbeschlüsse

Belgien - das ab 1. Juli turnusgemäß die Ratspräsidentschaft innehaben wird - legte am 17.06.2010 eine Mitteilung "Follow-up of the Mutual recognition instruments" vor, in dem es die zu schleppende Umsetzung der verschiedenen Rahmenbeschlüsse zur gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen kritisierte (Ratsdok. 11193/10). Ferner wies Belgien auf die Problematik hin, dass es einer zuverlässigen, aussagekräftigen Quelle über den Umsetzungsstand der jeweiligen Instrumente ermangele. Diese Lücke solle in Zukunft die Website des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen schließen.